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Die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF wollen ihre Angebote im Internet und bei mobilen Diensten erweitern. Sie fordern die Abschaffung der gesetzlich festgelegten Obergrenze für ihre Internet-Ausgaben, die bisher per Rundfunk-Staatsvertrag auf 0,75 Prozent des Senderhaushalts beschränkt sind. Angesichts der Medienrevolution sei die „Deckelung“ medienpolitisch nicht mehr zu akzeptieren, hatte der stellvertretende Vorsitzende der ARD/ZDF-Medienkommission, Helmut Reitze, gesagt. Dies gelte insbesondere für die mobilen Empfangsmöglichkeiten des Internets sowie für Handy-TV.

Die Öffentlich-Rechtlichen ließen keine Gelegenheit ungenutzt, für ihre „digitalen Höhenflüge“ Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Privaten zu rechtfertigen, erklärte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (Vprt), Jurgen Doetz. Er forderte die Politik auf, einen „medienpolitischen Verrat am dualen Rundfunksystem“ zu verhindern. Es dürfe keinen Ausbau des öffentlich-rechtlichen Angebotes unter Nutzung der „staatlichen Beihilfe Rundfunkgebühr“ geben. Der Gesetzgeber müsse den Auftrag der Anstalten klar definieren und das gebührenfinanzierte Angebot entsprechend begrenzen, erklärte Doetz.

Der Intendant des Saarländischen Rundfunks, Fritz Raff, entgegnete: “Es kann nicht sein, dass der VPRT die digitale Welt für die kommerziellen Anbieter monopolisieren will”, sagte Raff. Würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk von digitalen Techniken abgekoppelt, würden Teile der Bevölkerung von wichtigen Informationsquellen abgeschnitten. “Wenn sich vor allem jüngere Menschen heute verstärkt über Internet informieren und mobile Endgeräte wie zum Beispiel iPods nutzen, dann müssen wir sie mit unseren Informationsangeboten auf diesen Wegen erreichen können”, erklärte er. Das Anbieten öffentlich-rechtlicher Programme im Internet habe nichts mit Expansion in kommerzielle Märkte zu tun. Damit werde vielmehr allen Bürgern ermöglicht, die gebührenfinanzierten Inhalte flexibel zu nutzen.

Entschuldigen Sie, Herr Raff, aber von welcher Monoplisierung der digitalen Welt reden Sie denn da? Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, daß Private wie Öffentlich-Rechtliche Sender in der digitalen Welt eine eher untergeordnete Rolle spielen? Und wie um alles in der Welt wollen Sie Personen mit ihren Informationsangeboten über iPod erreichen? Glauben Sie wirklich, daß sich irgendjemand “Das große Wuschkonzert zum Muttertag” (So. 14.05 NDR 20:15 - nur falls es niemand glauben sollte, sowas wird tatsächlich gesendet) auf den iPod lädt oder “Lustige Musikanten on tour” als Handy-TV empfangen will. Ist die Forderung nicht eher damit zu begründen, daß Sie und ihre Kollegen einfach mal wieder ein bißchen mehr Geld wollen.

Ich mag die Hoffnung nicht ganz aufgeben, daß unsere Politiker wenigstens ab und zu mal Rückrad beweisen, und dieser Forderung nicht nachkommen werden. Damit wird nämlich ein durch Rundfunkgebühren staatlich subventioniertes Angebot in der digitalen Welt geschaffen, von dem dann alle in dieser Welt tätigen betroffen wären, und das sind mitnichten nur die Privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Das WM-Maskottchen Goleo soll offenbar nicht der Grund für die Pleite der Nici AG sein. Bei Nici verdichten sich Hinweise auf Bilanzbetrug, Wirtschaftsprüfer sollen in großen Umfang auf Scheinrechnungen und manipulierte Lieferscheine gestoßen sein. Der entstandene Fehlbetrag soll “etliche zehn Millionen Euro” betragen.

Der Insolvenzverwalter Michael Jaffé wies einen Zusammenhang zwischen der Schieflage von Nici und dem schleppendem Verkauf des WM-Maskottchens Goleo zurück.

Der Goleo Hersteller Nici AG hat wegen akuter Zahlungsunfähigkeit den Insolvenzantrag am Amtsgericht Coburg eingereicht. Der Insolvenzverwalter ist bereits bestellt.

Offensichtlich sind die laut “Süddeutscher Zeitung” rund 28 Millionen Euro Lizenzkosten für Goleo nicht der einzige Grund für die Schieflage. Der Staatsanwaltschaft Hof liegt nach Angaben eines Sprechers eine Anzeige wegen des Verdachts der Bilanzfälschung vor, sie prüft derzeit die “strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe”.

Besonders interessant in diesem Zusammanhang ist die Tatsache, daß sich die “schwierige Lage”, in der sich das Unternehmen befindet, erst am Freitag herausgestellt hat. Bis Donnerstag war die Welt für das Unternehmen wirtschaftlich noch in Ordnung, Freitag wird spontan eine schwierige wirtschaftliche Lage festgestellt, Montag wird dies kommuniziert und Dienstag der Insolvenzantrag gestellt. Soweit zum Thema Risk Management und Planungssicherheit in Unternehmen.

Die mangelnde Nachfrage nach dem WM-Maskottchen Goleo hat den Stofftierhersteller Nici in eine tiefe Krise gestürzt. Das oberfränkische Unternehmen mit rund 400 Mitarbeitern, daß die Exclusivrechte für die Herstellung der Plüschfigur besitzt, steckt in einer ernst zu nehmende finanzielle Situation. Das Mangement des Unternehmens prüft derzeit einen Insolvenzantrag.

Neben den Absatzproblemen scheinen auch die Lizenzgebühren auf die finanzielle Situation zu drücken. Diese wurden über den Rechtevermarkler EM.TV vom Fußballweltverband FIFA gepachtet. Die Höhe der Lizenzgebühren wird von keiner der beiden Seiten öffentlich gemacht.

Das schon bei seiner Vorstellung für Hohn und Spott sorgende Maskottchen (”Der Spiegel”: “Goleo verdient Strafpunkte für Dummheit”) wurde von der Jim Henson Company, den Vätern der “Muppets” und der “Sesamstraße”, entworfen.

Nach Einschätzung des zukünftigen SPD-Chefs Kurt Beck braucht der Staat zukünftig mehr Geld, um Zukunftsaufgaben bewältigen zu können. Dazu reiche die derzeitige Steuerlastquote nicht aus. Das Gemeinwesen habe für Aufgaben wie Bildung und Kinderbetreuung Anspruch auf einen “angemessenen Anteil” am Volkseinkommen.

Mehr Staat, mehr Geld oder mehr Geld, mehr Staat. Die Steuerlastquote stellt das gesamtstaatliche Steueraufkommen einer Volkswirtschaft in ein Verhältnis zu einer anderen monetären Größe, wie dem Bruttosozialprodukt oder dem Bruttoinlandsprodukt, um die relative Belastung verschiedener Produktionsstandorte oder Volkswirtschaften zu vergleichen. Wir zahlen aber bekanntlich nicht nur Steuern, kleine und mittelständische Unternehmer kämpfen gegen eine Abgabenlast, die immerhin zu der zweithöchsten Belastung der Unternehmen in Europa führt. Wir sprechen hier von der Gesamtbelastung, nicht nur von den Steuern und der Vergleich der Steuerlastquote ist unsinnig, wenn nicht alle Abgaben mit einbezogen werden.

Becks Vorstoß war nicht nur taktisch, sondern auch inhaltlich falsch. Viele Sozialdemokraten verweisen gern auf die hohe Steuerlast in skandinavischen Ländern, doch der Vergleich trägt nicht: Addiert man hierzulande Steuern und Sozialabgaben, unterscheidet sich die Belastung kaum. Dennoch stehen weitere Erhöhungen, nicht nur bei der Mehrwertsteuer, schon im Koalitionsvertrag. Wer noch stärker zulangen will, sollte daher erst Vorschläge machen, wie die staatlichen Mittel etwa in der Arbeitsverwaltung und im Gesundheitswesen effizienter eingesetzt werden können. (Quelle: Elisabeth Niejahr - Die Zeit)