http://www.rizbiz.de Fri, 23 Feb 2007 10:46:03 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Das ist wie im richtigen Leben. Das Landgericht Hamburg verlangte im so genannten "Heise-Foren-Urteil" (Az. 324 O 721/05) eine aktive Überwachung der Forenbeiträge durch Vorabkontrolle. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az. I-15 U 21/06) kann es einem Forenbetreiber jedoch nicht zugemutet werden, aktiv nach Rechtsverstößen zu forschen oder gar ... http://www.rizbiz.de/2006/06/keine-vorabprufung-von-forenbeitragen/ Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf für das «Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz» (ElGVG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher vor unerwünschter Werbung geschützt werden. Wird danach künftig Werbung per E-Mail versandt, muss in der Kopf- und Betreffzeile klar erkennbar sein, wer der Absender ist und ob die Nachricht kommerziellen Charakter hat. Dann ... http://www.rizbiz.de/2006/06/deutsches-anti-spam-gesetz/ Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf vielen Portalen fehlerhaft dargestellt. Es ist unzulässig, die Vereinbarung allgemeiner Geschäftsbedingen dadurch zu fingieren, dass man lediglich durch Anclicken eines Kästchens bestätigt, die AGB gelesen zu haben. Korrekt gestaltet ist die Internetseite dann, wenn der Verbraucher den gesamten Text der AGB herunter "scrollen" muss, ... http://www.rizbiz.de/2006/06/agb-im-internet/ Ottmar Pfaff, der Gründer und frühere Vorstandschef der Nici AG soll Scheingeschäfte in Millionenhöhe durchgeführt haben. Dem bereits in Untersuchungshaft sitzenden Ottmar Pfaff wird Betrug in einem besonders schwerem Fall vorgeworfen. Damnach soll Pfaff Scheingeschäfte in Höhe von rund 50 Millionen Euro getätigt haben, um die Forderungen für 40 Millionen an ... http://www.rizbiz.de/2006/05/butter-bei-die-fische/ Die Bundesnetzagentur untersucht die Preise der Deutschen Post im Paketversand. Ein Konkurrenten hatte der Post vorgeworfen, sie würde mit Niedrigpreisen ihre marktbeherrschende Stellung mißbrauchen und den Wettbewerb behindern. Die Bundesnetzagentur kann die Post im Rahmen ihrer Untersuchung zur Offenlegung ihrer Preiskalkulationen zwingen. Damit steckt die Post in einem Dilemma. Wenn sich ... http://www.rizbiz.de/2006/05/bundesnetzagentur-pruft-paketpreise-der-post/ Die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF wollen ihre Angebote im Internet und bei mobilen Diensten erweitern. Sie fordern die Abschaffung der gesetzlich festgelegten Obergrenze für ihre Internet-Ausgaben, die bisher per Rundfunk-Staatsvertrag auf 0,75 Prozent des Senderhaushalts beschränkt sind. Angesichts der Medienrevolution sei die „Deckelung“ medienpolitisch nicht mehr zu akzeptieren, hatte ... http://www.rizbiz.de/2006/05/internet-private-gegen-offentlich-rechtliche/ Das WM-Maskottchen Goleo soll offenbar nicht der Grund für die Pleite der Nici AG sein. Bei Nici verdichten sich Hinweise auf Bilanzbetrug, Wirtschaftsprüfer sollen in großen Umfang auf Scheinrechnungen und manipulierte Lieferscheine gestoßen sein. Der entstandene Fehlbetrag soll “etliche zehn Millionen Euro” betragen. Der Insolvenzverwalter Michael Jaffé wies einen Zusammenhang zwischen ... http://www.rizbiz.de/2006/05/goleo-unschuldig-an-nici-pleite/ Der Goleo Hersteller Nici AG hat wegen akuter Zahlungsunfähigkeit den Insolvenzantrag am Amtsgericht Coburg eingereicht. Der Insolvenzverwalter ist bereits bestellt. Offensichtlich sind die laut “Süddeutscher Zeitung” rund 28 Millionen Euro Lizenzkosten für Goleo nicht der einzige Grund für die Schieflage. Der Staatsanwaltschaft Hof liegt nach Angaben eines Sprechers eine Anzeige ... http://www.rizbiz.de/2006/05/goleo-hersteller-nici-ist-insolvent/ Die mangelnde Nachfrage nach dem WM-Maskottchen Goleo hat den Stofftierhersteller Nici in eine tiefe Krise gestürzt. Das oberfränkische Unternehmen mit rund 400 Mitarbeitern, daß die Exclusivrechte für die Herstellung der Plüschfigur besitzt, steckt in einer ernst zu nehmende finanzielle Situation. Das Mangement des Unternehmens prüft derzeit einen Insolvenzantrag. Neben den Absatzproblemen ... http://www.rizbiz.de/2006/05/wm-maskottchen-goleo-lost-krise-aus/ Nach Einschätzung des zukünftigen SPD-Chefs Kurt Beck braucht der Staat zukünftig mehr Geld, um Zukunftsaufgaben bewältigen zu können. Dazu reiche die derzeitige Steuerlastquote nicht aus. Das Gemeinwesen habe für Aufgaben wie Bildung und Kinderbetreuung Anspruch auf einen “angemessenen Anteil” am Volkseinkommen. Mehr Staat, mehr Geld oder mehr Geld, mehr Staat. ... http://www.rizbiz.de/2006/04/die-mar-von-der-steuerlastquote/