Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az. I-15 U 21/06) kann es einem Forenbetreiber jedoch nicht zugemutet werden, aktiv nach Rechtsverstößen zu forschen oder gar alle Beiträge zu überwachen. Er muss erst ab Kenntnis rechtswidrige Äußerungen seiner Nutzer die Einträge löschen. Damit lehnt das Gericht eine allgemeine, umfassende Prüfungspflicht ab.

Und was lernen wir daraus. In den Urteilen steht es nun 1:1 - unentschieden also. Oder schlägt das Oberlandesgericht Düsseldorf das Landgericht Hamburg allein durch das “Ober” mit 2:1? Und was passiert, wenn bei der Berufung des Heise Verlages vor dem Oblerlandesgericht (OLG) Hamburg das Urteil vom Landgericht Hamburg bestätigt wird, der Ausgleich - 2:2?

Unstrittig ist, dass der Forenbetreiber gemäß eines BGH-Urteils von 2004 grundsätzlich als Mitstörer zur Unterlassung der rechtswidrigen Postings verpflichtet ist, es geht um die aktive Suche nach Rechtsverstößen und Überwachung der Einträge. Muss dann wieder mehrere Jahre auf ein BGH Urteil gewartet werden, während einige in der Zwischenzeit mit einstweiligen Verfügungen, Unterlassungerklärungen und Abmahnungen versuchen, kräftig Kasse zu machen? Es wird wohl in der Verlängerung noch zu einigen spannenden Urteilen kommen.

Wird danach künftig Werbung per E-Mail versandt, muss in der Kopf- und Betreffzeile klar erkennbar sein, wer der Absender ist und ob die Nachricht kommerziellen Charakter hat. Dann könnten Empfänger entscheiden, wie sie mit der E-Mail umgehen wollen, heißt es aus dem Bundeskabinett. Zudem würden diese Angaben das Ausfiltern von Spam vereinfachen. Wenn gegen die Vorschriften verstoßen wird, kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Durch die Regelung soll ein Signal gegen Spam gesetzt werden, eine deutsche Regelung kann nur vor Spam aus Deutschland schützen.
(via Netzeitung)

Wenn ich mal liebevoll in meinen Junk-Mail Ordner schaue, dann habe ich in den letzten 3 Tagen 82 Spam Mails erhalten. Keine einzige davon aus Deutschland. Aber das Gesetz wird im Ausland sicher Angst und Schrecken verbreiten.

Einige Unternehmen sind deswegen bereits von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden und der Verein für lauteren Wettbewerb mahnt deswegen seit April alle Unternehmen ab, in deren Internet-Auftritt sich entsprechende Fehler finden.

Beschluss des Landgerichtes Hamburg
Geschäfts-Nr. 315 O 137/06

Damnach soll Pfaff Scheingeschäfte in Höhe von rund 50 Millionen Euro getätigt haben, um die Forderungen für 40 Millionen an Factoring-Gesellschaften zu veräußern. Schon seit dem Jahr 2000 soll Pfaff etliche Banken und andere Finanzfirmen betrogen und damit mindestens 40,5 Millionen Euro unrechtmäßig eingenommen haben.

Der aktuelle Fehlbetrag der Firma beläuft sich auf etwa 25 Millionen Euro. Die Erlöse mit dem WM Maskottchen Goleo erzielten lediglich 14 Millionen, statt der geplanten 35 Millionen Euro.

Was ist den das für eine Kungelei dort. Wenn Banken und andere Finanzfirmen sei dem Jahr 2000 um 40,5 Millionen Euro betrogen wurden, warum ging denn bitte niemand dagegen an?

Wenn Factoring-Gesellschaften aus Scheingeschäften resultierende Forderungen aufkaufen, müßten sie dann nicht Probleme haben, diese Forderungen einzutreiben? Oder erhalten diese das Geld auch ohne eine berechtigte Forderung?

Ich hätte gerne mal die Namen der Banken, anderen Finanzfirmen und der Factoring-Gesellschaften. Geschäfte machen.

(via Wirtschaftswoche)

Die Bundesnetzagentur kann die Post im Rahmen ihrer Untersuchung zur Offenlegung ihrer Preiskalkulationen zwingen. Damit steckt die Post in einem Dilemma. Wenn sich herausstellt, daß sie nicht kostendeckend arbeitet, kann die Behörde von der Post eine Preiserhöhung verlangen. Wenn die Post dort jedoch kostendeckend arbeitet, dann sind Millionen von Kunden in den letzen Jahren von dem in vielen Bereichen immer noch Quasi-Monopolisten kräftig abkassiert worden.

Leider interessiert der zweite Fall die Bundesnetzargentur nicht, daß war ja schließlich auch nicht ihr Auftrag. Außer vielleicht den dann geprellten Kunden.

Die Öffentlich-Rechtlichen ließen keine Gelegenheit ungenutzt, für ihre „digitalen Höhenflüge“ Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Privaten zu rechtfertigen, erklärte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (Vprt), Jurgen Doetz. Er forderte die Politik auf, einen „medienpolitischen Verrat am dualen Rundfunksystem“ zu verhindern. Es dürfe keinen Ausbau des öffentlich-rechtlichen Angebotes unter Nutzung der „staatlichen Beihilfe Rundfunkgebühr“ geben. Der Gesetzgeber müsse den Auftrag der Anstalten klar definieren und das gebührenfinanzierte Angebot entsprechend begrenzen, erklärte Doetz.

Der Intendant des Saarländischen Rundfunks, Fritz Raff, entgegnete: “Es kann nicht sein, dass der VPRT die digitale Welt für die kommerziellen Anbieter monopolisieren will”, sagte Raff. Würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk von digitalen Techniken abgekoppelt, würden Teile der Bevölkerung von wichtigen Informationsquellen abgeschnitten. “Wenn sich vor allem jüngere Menschen heute verstärkt über Internet informieren und mobile Endgeräte wie zum Beispiel iPods nutzen, dann müssen wir sie mit unseren Informationsangeboten auf diesen Wegen erreichen können”, erklärte er. Das Anbieten öffentlich-rechtlicher Programme im Internet habe nichts mit Expansion in kommerzielle Märkte zu tun. Damit werde vielmehr allen Bürgern ermöglicht, die gebührenfinanzierten Inhalte flexibel zu nutzen.

Entschuldigen Sie, Herr Raff, aber von welcher Monoplisierung der digitalen Welt reden Sie denn da? Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, daß Private wie Öffentlich-Rechtliche Sender in der digitalen Welt eine eher untergeordnete Rolle spielen? Und wie um alles in der Welt wollen Sie Personen mit ihren Informationsangeboten über iPod erreichen? Glauben Sie wirklich, daß sich irgendjemand “Das große Wuschkonzert zum Muttertag” (So. 14.05 NDR 20:15 - nur falls es niemand glauben sollte, sowas wird tatsächlich gesendet) auf den iPod lädt oder “Lustige Musikanten on tour” als Handy-TV empfangen will. Ist die Forderung nicht eher damit zu begründen, daß Sie und ihre Kollegen einfach mal wieder ein bißchen mehr Geld wollen.

Ich mag die Hoffnung nicht ganz aufgeben, daß unsere Politiker wenigstens ab und zu mal Rückrad beweisen, und dieser Forderung nicht nachkommen werden. Damit wird nämlich ein durch Rundfunkgebühren staatlich subventioniertes Angebot in der digitalen Welt geschaffen, von dem dann alle in dieser Welt tätigen betroffen wären, und das sind mitnichten nur die Privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Der Insolvenzverwalter Michael Jaffé wies einen Zusammenhang zwischen der Schieflage von Nici und dem schleppendem Verkauf des WM-Maskottchens Goleo zurück.

Offensichtlich sind die laut “Süddeutscher Zeitung” rund 28 Millionen Euro Lizenzkosten für Goleo nicht der einzige Grund für die Schieflage. Der Staatsanwaltschaft Hof liegt nach Angaben eines Sprechers eine Anzeige wegen des Verdachts der Bilanzfälschung vor, sie prüft derzeit die “strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe”.

Besonders interessant in diesem Zusammanhang ist die Tatsache, daß sich die “schwierige Lage”, in der sich das Unternehmen befindet, erst am Freitag herausgestellt hat. Bis Donnerstag war die Welt für das Unternehmen wirtschaftlich noch in Ordnung, Freitag wird spontan eine schwierige wirtschaftliche Lage festgestellt, Montag wird dies kommuniziert und Dienstag der Insolvenzantrag gestellt. Soweit zum Thema Risk Management und Planungssicherheit in Unternehmen.

Neben den Absatzproblemen scheinen auch die Lizenzgebühren auf die finanzielle Situation zu drücken. Diese wurden über den Rechtevermarkler EM.TV vom Fußballweltverband FIFA gepachtet. Die Höhe der Lizenzgebühren wird von keiner der beiden Seiten öffentlich gemacht.

Das schon bei seiner Vorstellung für Hohn und Spott sorgende Maskottchen (”Der Spiegel”: “Goleo verdient Strafpunkte für Dummheit”) wurde von der Jim Henson Company, den Vätern der “Muppets” und der “Sesamstraße”, entworfen.

Mehr Staat, mehr Geld oder mehr Geld, mehr Staat. Die Steuerlastquote stellt das gesamtstaatliche Steueraufkommen einer Volkswirtschaft in ein Verhältnis zu einer anderen monetären Größe, wie dem Bruttosozialprodukt oder dem Bruttoinlandsprodukt, um die relative Belastung verschiedener Produktionsstandorte oder Volkswirtschaften zu vergleichen. Wir zahlen aber bekanntlich nicht nur Steuern, kleine und mittelständische Unternehmer kämpfen gegen eine Abgabenlast, die immerhin zu der zweithöchsten Belastung der Unternehmen in Europa führt. Wir sprechen hier von der Gesamtbelastung, nicht nur von den Steuern und der Vergleich der Steuerlastquote ist unsinnig, wenn nicht alle Abgaben mit einbezogen werden.

Becks Vorstoß war nicht nur taktisch, sondern auch inhaltlich falsch. Viele Sozialdemokraten verweisen gern auf die hohe Steuerlast in skandinavischen Ländern, doch der Vergleich trägt nicht: Addiert man hierzulande Steuern und Sozialabgaben, unterscheidet sich die Belastung kaum. Dennoch stehen weitere Erhöhungen, nicht nur bei der Mehrwertsteuer, schon im Koalitionsvertrag. Wer noch stärker zulangen will, sollte daher erst Vorschläge machen, wie die staatlichen Mittel etwa in der Arbeitsverwaltung und im Gesundheitswesen effizienter eingesetzt werden können. (Quelle: Elisabeth Niejahr - Die Zeit)