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Keine Vorabprüfung von Forenbeiträgen

Frank Poersch — Thu, 15 Jun 2006 09:38:05 +0000

Das ist wie im richtigen Leben. Das Landgericht Hamburg verlangte im so genannten “Heise-Foren-Urteil” (Az. 324 O 721/05) eine aktive Überwachung der Forenbeiträge durch Vorabkontrolle.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az. I-15 U 21/06) kann es einem Forenbetreiber jedoch nicht zugemutet werden, aktiv nach Rechtsverstößen zu forschen oder gar alle Beiträge zu überwachen. Er muss erst ab Kenntnis rechtswidrige Äußerungen seiner Nutzer die Einträge löschen. Damit lehnt das Gericht eine allgemeine, umfassende Prüfungspflicht ab.

Und was lernen wir daraus. In den Urteilen steht es nun 1:1 - unentschieden also. Oder schlägt das Oberlandesgericht Düsseldorf das Landgericht Hamburg allein durch das “Ober” mit 2:1? Und was passiert, wenn bei der Berufung des Heise Verlages vor dem Oblerlandesgericht (OLG) Hamburg das Urteil vom Landgericht Hamburg bestätigt wird, der Ausgleich - 2:2?

Unstrittig ist, dass der Forenbetreiber gemäß eines BGH-Urteils von 2004 grundsätzlich als Mitstörer zur Unterlassung der rechtswidrigen Postings verpflichtet ist, es geht um die aktive Suche nach Rechtsverstößen und Überwachung der Einträge. Muss dann wieder mehrere Jahre auf ein BGH Urteil gewartet werden, während einige in der Zwischenzeit mit einstweiligen Verfügungen, Unterlassungerklärungen und Abmahnungen versuchen, kräftig Kasse zu machen? Es wird wohl in der Verlängerung noch zu einigen spannenden Urteilen kommen.

Deutsches Anti-Spam-Gesetz

Frank Poersch — Thu, 15 Jun 2006 08:27:27 +0000

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf für das «Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz» (ElGVG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher vor unerwünschter Werbung geschützt werden.

Wird danach künftig Werbung per E-Mail versandt, muss in der Kopf- und Betreffzeile klar erkennbar sein, wer der Absender ist und ob die Nachricht kommerziellen Charakter hat. Dann könnten Empfänger entscheiden, wie sie mit der E-Mail umgehen wollen, heißt es aus dem Bundeskabinett. Zudem würden diese Angaben das Ausfiltern von Spam vereinfachen. Wenn gegen die Vorschriften verstoßen wird, kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Durch die Regelung soll ein Signal gegen Spam gesetzt werden, eine deutsche Regelung kann nur vor Spam aus Deutschland schützen.
(via Netzeitung)

Wenn ich mal liebevoll in meinen Junk-Mail Ordner schaue, dann habe ich in den letzten 3 Tagen 82 Spam Mails erhalten. Keine einzige davon aus Deutschland. Aber das Gesetz wird im Ausland sicher Angst und Schrecken verbreiten.

AGB Im Internet

Frank Poersch — Tue, 06 Jun 2006 09:34:46 +0000

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf vielen Portalen fehlerhaft dargestellt. Es ist unzulässig, die Vereinbarung allgemeiner Geschäftsbedingen dadurch zu fingieren, dass man lediglich durch Anclicken eines Kästchens bestätigt, die AGB gelesen zu haben. Korrekt gestaltet ist die Internetseite dann, wenn der Verbraucher den gesamten Text der AGB herunter “scrollen” muss, um dann das Häkchen unter die Erklärung “gelesen und einverstanden” setzen zu können.

Einige Unternehmen sind deswegen bereits von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden und der Verein für lauteren Wettbewerb mahnt deswegen seit April alle Unternehmen ab, in deren Internet-Auftritt sich entsprechende Fehler finden.

Beschluss des Landgerichtes Hamburg
Geschäfts-Nr. 315 O 137/06

INTERNET - Private gegen Öffentlich-Rechtliche

Frank Poersch — Sat, 20 May 2006 12:23:24 +0000

Die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF wollen ihre Angebote im Internet und bei mobilen Diensten erweitern. Sie fordern die Abschaffung der gesetzlich festgelegten Obergrenze für ihre Internet-Ausgaben, die bisher per Rundfunk-Staatsvertrag auf 0,75 Prozent des Senderhaushalts beschränkt sind. Angesichts der Medienrevolution sei die „Deckelung“ medienpolitisch nicht mehr zu akzeptieren, hatte der stellvertretende Vorsitzende der ARD/ZDF-Medienkommission, Helmut Reitze, gesagt. Dies gelte insbesondere für die mobilen Empfangsmöglichkeiten des Internets sowie für Handy-TV.

Die Öffentlich-Rechtlichen ließen keine Gelegenheit ungenutzt, für ihre „digitalen Höhenflüge“ Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Privaten zu rechtfertigen, erklärte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (Vprt), Jurgen Doetz. Er forderte die Politik auf, einen „medienpolitischen Verrat am dualen Rundfunksystem“ zu verhindern. Es dürfe keinen Ausbau des öffentlich-rechtlichen Angebotes unter Nutzung der „staatlichen Beihilfe Rundfunkgebühr“ geben. Der Gesetzgeber müsse den Auftrag der Anstalten klar definieren und das gebührenfinanzierte Angebot entsprechend begrenzen, erklärte Doetz.

Der Intendant des Saarländischen Rundfunks, Fritz Raff, entgegnete: “Es kann nicht sein, dass der VPRT die digitale Welt für die kommerziellen Anbieter monopolisieren will”, sagte Raff. Würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk von digitalen Techniken abgekoppelt, würden Teile der Bevölkerung von wichtigen Informationsquellen abgeschnitten. “Wenn sich vor allem jüngere Menschen heute verstärkt über Internet informieren und mobile Endgeräte wie zum Beispiel iPods nutzen, dann müssen wir sie mit unseren Informationsangeboten auf diesen Wegen erreichen können”, erklärte er. Das Anbieten öffentlich-rechtlicher Programme im Internet habe nichts mit Expansion in kommerzielle Märkte zu tun. Damit werde vielmehr allen Bürgern ermöglicht, die gebührenfinanzierten Inhalte flexibel zu nutzen.

Entschuldigen Sie, Herr Raff, aber von welcher Monoplisierung der digitalen Welt reden Sie denn da? Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, daß Private wie Öffentlich-Rechtliche Sender in der digitalen Welt eine eher untergeordnete Rolle spielen? Und wie um alles in der Welt wollen Sie Personen mit ihren Informationsangeboten über iPod erreichen? Glauben Sie wirklich, daß sich irgendjemand “Das große Wuschkonzert zum Muttertag” (So. 14.05 NDR 20:15 - nur falls es niemand glauben sollte, sowas wird tatsächlich gesendet) auf den iPod lädt oder “Lustige Musikanten on tour” als Handy-TV empfangen will. Ist die Forderung nicht eher damit zu begründen, daß Sie und ihre Kollegen einfach mal wieder ein bißchen mehr Geld wollen.

Ich mag die Hoffnung nicht ganz aufgeben, daß unsere Politiker wenigstens ab und zu mal Rückrad beweisen, und dieser Forderung nicht nachkommen werden. Damit wird nämlich ein durch Rundfunkgebühren staatlich subventioniertes Angebot in der digitalen Welt geschaffen, von dem dann alle in dieser Welt tätigen betroffen wären, und das sind mitnichten nur die Privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Aktien-Spams beeinflussen Kursverläufe

Frank Poersch — Thu, 13 Apr 2006 07:42:50 +0000

Zwei deutsche Wissenschaftler haben eine Untersuchung vom November 2004 bis zum Februar 2006 durchgeführt, um die Effekte der Aktien-Spams auf die Finanzmärkte zu überprüfen.

Danach kaufen die Auftraggeber der Spam-Wellen Papiere zum günstigen Kurs und treiben durch die Aktien-Spams den Preis der Aktie in die Höhe. Sie suchen sich Unternehmen mit niedriger Kapitalisierung aus, bei denen schon recht geringe Steigerungen des Handelsvolumens Effekte auf den aktuellen Aktienpreis haben.

Demnach steigen in den ersten zwei bis drei Tagen einer Aktien-Spam-Welle die beworbenen Aktien um bis zu zwei Prozent. Danach konsolidiert sich der Kurs, um in der Folge kräftig zu sinken. Augenscheinlich ist dies in aller Regel häufig dann der Fall, wenn die die Spam-Auftraggeber ihren Gewinn einstreichen. Außerdem wurde beobachtet, dass sich kurz nach dem Spam-Lauf das Handelsvolumen der Papiere im Durchschnitt mehr als verdoppelt.

So einfach kann “Geld verdienen” sein, man muß nur genug Leichtgläubige finden, die auf angebliche Insider-Tipps der Aktien-Spams hereinfallen.

(via Heise)

Markus Ritter hat eine Aktien-Spam-Welle liebevoll begleitet:

Abmahnwelle bei Onlineshops

Frank Poersch — Wed, 29 Mar 2006 16:13:01 +0000

Da scheint sich eine neue Streitkultur in diesem Land zu etablieren. Die Abmahnung als Instrumentarium der außergerichtlichen Streitbeiliegung scheint von einigen Unternehmungen und Anwälten als probates Mittel für dem Umgang mit Wettberwerber geworden zu sein.

500 bis 600 Händler sind von der Abmahnwelle betroffen, die ein Berliner Unternehmen und eine in Berlin ansässige Anwaltskanzlei initiiert haben. Da dürften bei Kostennoten von etwa 750 Euro zwischen 375.000 und 450.000 Euro eingefordert werden. Mitthin ein sehr lohnender Serienbrief.

Den Abmahnopfern wird dabei in zum Teil wortlautgleichen Schriftsätzen vorgehalten, gegen § 1 Absatz 2 PAngV zu verstoßen. Teilweise kommt noch der Vorwurf des fehlenden Widerrufsrechts hinzu. (Quelle: internetrecht-im-netz)

Es regt sich massiver Widerstand gegen das angeblich geschädigten Berliner Unternehmen und dessen Rechtsanwaltskanzlei, einige Geschädigte haben ihrerseits bereits Strafanzeige gestellt. Es sollen auch in einer nicht geringen Anzahl von Fällen tatsächlich keine Verstöße gegen die PAngV vorliegen. Diese Onlineshop richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende.

Wenn die Abmahnungen nur dem Ziel dienten, Anwaltskosten zu generiere, handelt es sich in diesen Fällen um Rechtsmissbrauch. Und das kann für den Abmahner und dessen Rechtsanwaltskanzlei teuer werden.

Mozillas undurchsichtiges Finanzgebaren

Frank Poersch — Fri, 17 Mar 2006 16:34:09 +0000

Ganz unberechtigt ist die aufkeimende Kritik an der Mozilla Foundation und deren eigener Firma der Mozilla Corporation nicht. Vor Tagen kamen Gerüchte auf, wonach im letzten Jahr 72 Millionen Dollar in die Kassen der Mozilla Corp. geflossen sind. Das Geld stammt aus einem mit Google im Jahr 2004 geschlossenen Abkommen, wonach Google für jeden Zugriff bezahlt, wenn dieser aus der Suchleiste des Mozilla-Browsers stammt. In einer Stellungnahme von Chris Blizzard aus dem Vorstand der Firma wird die genannte Summe zwar bestritten, es wird aber eingestanden, daß sie nicht sehr weit von den tatsächlichen Umsätzen entfernt ist.

Einerseits darf die Foundation als Non-Profit-Organisation keine Gewinne erwirtschaften, andererseits soll der vorhandene Gewinn der Foundation ermöglichen, ihre Produkte zu verbessern. Bei einem Open-Source-Projekt, bei dem ein erheblicher Teil der Developer nicht bei der Mozilla Corporation angestellt sind dürfte dies allerdings nur schwer zu bewerkstelligen sein. Vielleicht sollte man dort einfach aufhören Spendenaufrufe zu starten, solange man seine Einkünfte nicht offenlegt.

Google Epic 2015 auf Deutsch

Frank Poersch — Mon, 06 Mar 2006 12:31:50 +0000

Den faszinierender Flash-Film um die beiden Global-Player Google und Amazon “Google Epic” von Robin Sloan und Matt Thompson gibt es nun auch in einer deutschsprachigen Version.

Die Orginale:

Unbedingt sehenswert und mit Franziska Pigulla (der deutschen Stimme von Agent Scully aus “Akte X”) wunderbar besetzt.