Das ist wie im richtigen Leben. Das Landgericht Hamburg verlangte im so genannten “Heise-Foren-Urteil” (Az. 324 O 721/05) eine aktive Überwachung der Forenbeiträge durch Vorabkontrolle.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az. I-15 U 21/06) kann es einem Forenbetreiber jedoch nicht zugemutet werden, aktiv nach Rechtsverstößen zu forschen oder gar alle Beiträge zu überwachen. Er […]
Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf für das «Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz» (ElGVG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher vor unerwünschter Werbung geschützt werden.
Wird danach künftig Werbung per E-Mail versandt, muss in der Kopf- und Betreffzeile klar erkennbar sein, wer der Absender ist und ob die Nachricht kommerziellen Charakter hat. Dann könnten Empfänger entscheiden, wie sie […]
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf vielen Portalen fehlerhaft dargestellt. Es ist unzulässig, die Vereinbarung allgemeiner Geschäftsbedingen dadurch zu fingieren, dass man lediglich durch Anclicken eines Kästchens bestätigt, die AGB gelesen zu haben. Korrekt gestaltet ist die Internetseite dann, wenn der Verbraucher den gesamten Text der AGB herunter “scrollen” muss, um dann das Häkchen unter […]
Die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF wollen ihre Angebote im Internet und bei mobilen Diensten erweitern. Sie fordern die Abschaffung der gesetzlich festgelegten Obergrenze für ihre Internet-Ausgaben, die bisher per Rundfunk-Staatsvertrag auf 0,75 Prozent des Senderhaushalts beschränkt sind. Angesichts der Medienrevolution sei die „Deckelung“ medienpolitisch nicht mehr zu akzeptieren, hatte der stellvertretende Vorsitzende der ARD/ZDF-Medienkommission, […]
Zwei deutsche Wissenschaftler haben eine Untersuchung vom November 2004 bis zum Februar 2006 durchgeführt, um die Effekte der Aktien-Spams auf die Finanzmärkte zu überprüfen.
Danach kaufen die Auftraggeber der Spam-Wellen Papiere zum günstigen Kurs und treiben durch die Aktien-Spams den Preis der Aktie in die Höhe. Sie suchen sich Unternehmen mit niedriger Kapitalisierung aus, bei […]
