Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az. I-15 U 21/06) kann es einem Forenbetreiber jedoch nicht zugemutet werden, aktiv nach Rechtsverstößen zu forschen oder gar alle Beiträge zu überwachen. Er muss erst ab Kenntnis rechtswidrige Äußerungen seiner Nutzer die Einträge löschen. Damit lehnt das Gericht eine allgemeine, umfassende Prüfungspflicht ab.

Und was lernen wir daraus. In den Urteilen steht es nun 1:1 - unentschieden also. Oder schlägt das Oberlandesgericht Düsseldorf das Landgericht Hamburg allein durch das “Ober” mit 2:1? Und was passiert, wenn bei der Berufung des Heise Verlages vor dem Oblerlandesgericht (OLG) Hamburg das Urteil vom Landgericht Hamburg bestätigt wird, der Ausgleich - 2:2?

Unstrittig ist, dass der Forenbetreiber gemäß eines BGH-Urteils von 2004 grundsätzlich als Mitstörer zur Unterlassung der rechtswidrigen Postings verpflichtet ist, es geht um die aktive Suche nach Rechtsverstößen und Überwachung der Einträge. Muss dann wieder mehrere Jahre auf ein BGH Urteil gewartet werden, während einige in der Zwischenzeit mit einstweiligen Verfügungen, Unterlassungerklärungen und Abmahnungen versuchen, kräftig Kasse zu machen? Es wird wohl in der Verlängerung noch zu einigen spannenden Urteilen kommen.

Das kopieren von Musik- und Film wird in Deutschland künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Klare Definitionen existieren nicht, was wie bestraft wird überlässt das Gesetz den Staatsanwälten. Diese können dann ein Verfahren einleiten oder nicht. Aus Kunden, vor allem aber aus den meisten Schulkindern, werden damit potenzielle Kriminelle. Ein Vergehen, daß so gut wie jeder als Bagatelle empfindet, wird mit Strafen verbunden, die eher an Kapitalverbrechen denken lassen.

“Verbraucherfreundlich” und einen “fairen Interessenausgleich zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits sowie den Kreativen” nennt das die Bundesregierung. Damit werde “das deutsche Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter”, so Brigitte Zypries. Diese gewachsene Drohung, für alltägliche Vergehen hart bestraft zu werden, diese Einschränkung von Rechten auf Seiten der Verbraucher einerseits und dieser Machtzuwachs auf Seiten der Industrie andererseits verkauft die Regierung heute als verbraucherfreundlich.

Unter Ausnutzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird das Auskunftsrecht für Provider nicht mehr nur als Instrument zur Fahndung nach Terroristen genutzt. Die Rechteinhaber hatten einen “Auskunftsanspruch gegen Internetserviceprovider über die Identität von Rechtsbrechern” eingefordert hatte, um sich kostengünstiger als auf dem juristischen Weg “gegen Piraterie im Netz wirksam wehren zu können”. Nun wird den Rechteinhabern ein Auskunftsrecht gegenüber Internetprovidern zur Identifizierung Datentauschender Kunden gewährt. Nicht mehr die Staatsanwaltschaft erfragt bei den Providern den Namen eines Sünders, sondern Time Warner, Sony-BMG, Universal, EMI und Co.

Man darf keine kopiergeschützten CDs und DVDs vervielfältigen, obwohl bei Computern, Brennern, Rohlingen, Scannern und Druckern zwangsweise Abgaben eingetrieben werden, die auch denen zugute kommen, die kopiergeschützte Werke produzieren.

Die Verbraucherschützer wenden sich gegen die zusäzlichen Pläne des Justizministeriums, Rechteinhabern den Zugriff zu persönlichen Daten von Internetnutzern zu erleichtern und ihnen ein Auskunftsrecht gegenüber Internet-Providern einzuräumen. Damit könne “eine Flutwelle von Abmahnungen mit erheblichen Anwaltskosten auf Eltern jugendliche Internetnutzer zukommen”. Besonders bedenklich sei dies im Zusammenhang mit Berichten, wonach private Internetfahnder im Auftrag von Unternehmen bewusst illegale Inhalte im Internet anbieten, um Nutzer damit in die Falle zu locken.

Die Orginale:

• EPIC 2014
• EPIC 2015

Unbedingt sehenswert und mit Franziska Pigulla (der deutschen Stimme von Agent Scully aus “Akte X”) wunderbar besetzt.