Keine Vorabprüfung von Forenbeiträgen

Das ist wie im richtigen Leben. Das Landgericht Hamburg verlangte im so genannten “Heise-Foren-Urteil” (Az. 324 O 721/05) eine aktive Überwachung der Forenbeiträge durch Vorabkontrolle.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az. I-15 U 21/06) kann es einem Forenbetreiber jedoch nicht zugemutet werden, aktiv nach Rechtsverstößen zu forschen oder gar alle Beiträge zu überwachen. Er muss erst ab Kenntnis rechtswidrige Äußerungen seiner Nutzer die Einträge löschen. Damit lehnt das Gericht eine allgemeine, umfassende Prüfungspflicht ab.

Und was lernen wir daraus. In den Urteilen steht es nun 1:1 - unentschieden also. Oder schlägt das Oberlandesgericht Düsseldorf das Landgericht Hamburg allein durch das “Ober” mit 2:1? Und was passiert, wenn bei der Berufung des Heise Verlages vor dem Oblerlandesgericht (OLG) Hamburg das Urteil vom Landgericht Hamburg bestätigt wird, der Ausgleich - 2:2?

Unstrittig ist, dass der Forenbetreiber gemäß eines BGH-Urteils von 2004 grundsätzlich als Mitstörer zur Unterlassung der rechtswidrigen Postings verpflichtet ist, es geht um die aktive Suche nach Rechtsverstößen und Überwachung der Einträge. Muss dann wieder mehrere Jahre auf ein BGH Urteil gewartet werden, während einige in der Zwischenzeit mit einstweiligen Verfügungen, Unterlassungerklärungen und Abmahnungen versuchen, kräftig Kasse zu machen? Es wird wohl in der Verlängerung noch zu einigen spannenden Urteilen kommen.

Deutsches Anti-Spam-Gesetz

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf für das «Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz» (ElGVG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher vor unerwünschter Werbung geschützt werden.

Wird danach künftig Werbung per E-Mail versandt, muss in der Kopf- und Betreffzeile klar erkennbar sein, wer der Absender ist und ob die Nachricht kommerziellen Charakter hat. Dann könnten Empfänger entscheiden, wie sie mit der E-Mail umgehen wollen, heißt es aus dem Bundeskabinett. Zudem würden diese Angaben das Ausfiltern von Spam vereinfachen. Wenn gegen die Vorschriften verstoßen wird, kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Durch die Regelung soll ein Signal gegen Spam gesetzt werden, eine deutsche Regelung kann nur vor Spam aus Deutschland schützen.
(via Netzeitung)

Wenn ich mal liebevoll in meinen Junk-Mail Ordner schaue, dann habe ich in den letzten 3 Tagen 82 Spam Mails erhalten. Keine einzige davon aus Deutschland. Aber das Gesetz wird im Ausland sicher Angst und Schrecken verbreiten.

AGB Im Internet

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf vielen Portalen fehlerhaft dargestellt. Es ist unzulässig, die Vereinbarung allgemeiner Geschäftsbedingen dadurch zu fingieren, dass man lediglich durch Anclicken eines Kästchens bestätigt, die AGB gelesen zu haben. Korrekt gestaltet ist die Internetseite dann, wenn der Verbraucher den gesamten Text der AGB herunter “scrollen” muss, um dann das Häkchen unter die Erklärung “gelesen und einverstanden” setzen zu können.

Einige Unternehmen sind deswegen bereits von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden und der Verein für lauteren Wettbewerb mahnt deswegen seit April alle Unternehmen ab, in deren Internet-Auftritt sich entsprechende Fehler finden.

Beschluss des Landgerichtes Hamburg
Geschäfts-Nr. 315 O 137/06

Butter bei die Fische

Ottmar Pfaff, der Gründer und frühere Vorstandschef der Nici AG soll Scheingeschäfte in Millionenhöhe durchgeführt haben. Dem bereits in Untersuchungshaft sitzenden Ottmar Pfaff wird Betrug in einem besonders schwerem Fall vorgeworfen.

Damnach soll Pfaff Scheingeschäfte in Höhe von rund 50 Millionen Euro getätigt haben, um die Forderungen für 40 Millionen an Factoring-Gesellschaften zu veräußern. Schon seit dem Jahr 2000 soll Pfaff etliche Banken und andere Finanzfirmen betrogen und damit mindestens 40,5 Millionen Euro unrechtmäßig eingenommen haben.

Der aktuelle Fehlbetrag der Firma beläuft sich auf etwa 25 Millionen Euro. Die Erlöse mit dem WM Maskottchen Goleo erzielten lediglich 14 Millionen, statt der geplanten 35 Millionen Euro.

Was ist den das für eine Kungelei dort. Wenn Banken und andere Finanzfirmen sei dem Jahr 2000 um 40,5 Millionen Euro betrogen wurden, warum ging denn bitte niemand dagegen an?

Wenn Factoring-Gesellschaften aus Scheingeschäften resultierende Forderungen aufkaufen, müßten sie dann nicht Probleme haben, diese Forderungen einzutreiben? Oder erhalten diese das Geld auch ohne eine berechtigte Forderung?

Ich hätte gerne mal die Namen der Banken, anderen Finanzfirmen und der Factoring-Gesellschaften. Geschäfte machen.

(via Wirtschaftswoche)

Bundesnetzagentur prüft Paketpreise der Post

Die Bundesnetzagentur untersucht die Preise der Deutschen Post im Paketversand. Ein Konkurrenten hatte der Post vorgeworfen, sie würde mit Niedrigpreisen ihre marktbeherrschende Stellung mißbrauchen und den Wettbewerb behindern.

Die Bundesnetzagentur kann die Post im Rahmen ihrer Untersuchung zur Offenlegung ihrer Preiskalkulationen zwingen. Damit steckt die Post in einem Dilemma. Wenn sich herausstellt, daß sie nicht kostendeckend arbeitet, kann die Behörde von der Post eine Preiserhöhung verlangen. Wenn die Post dort jedoch kostendeckend arbeitet, dann sind Millionen von Kunden in den letzen Jahren von dem in vielen Bereichen immer noch Quasi-Monopolisten kräftig abkassiert worden.

Leider interessiert der zweite Fall die Bundesnetzargentur nicht, daß war ja schließlich auch nicht ihr Auftrag. Außer vielleicht den dann geprellten Kunden.